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Rechtsprechung
   BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2439
BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99 (https://dejure.org/2002,2439)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2002 - VIII R 62/99 (https://dejure.org/2002,2439)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2002 - VIII R 62/99 (https://dejure.org/2002,2439)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Behinderung wegen Drogenabhängigkeit

  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Nachweis einer Behinderung - Suchtkrankheit - Drogenabhängikeit - Substitutionsprogramm - Bundesarbeitsministerium - Selbstunterhalt - Kind - Ärztliche Gutachtertätigkeit - Soziales Entschädigungsrecht - Schwerbehinderung - ...

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
    Kindergeld: Suchtkrankheit als Behinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStR R 180d Abs 2
    Behinderter; Kindergeld; Nachweis; Selbstunterhalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 567
  • BB 2002, 1410
  • DB 2002, 1356
  • BStBl II 2002, 738
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99
    Davon ist nach zutreffender Auffassung der Verwaltung grundsätzlich auszugehen, wenn der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (s. die im Streitjahr anzuwendende Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DAFamEStG-- 63.3.6.3. Abs. 5, BStBl I 1996, 723, 747; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).

    Außerdem setzt die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).

    Der Gesetzgeber wollte mit dem JStG 1996 an die frühere Sozialrechtsprechung anknüpfen, nach der ein Anspruch auf --sozialrechtliches-- Kindergeld für ein behindertes Kind nur bestand, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).

  • BFH, 08.07.1998 - I R 17/96

    Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 62/99
    Der Beweis des ersten Anscheins ist daher eine Anwendung von allgemeinen Erfahrungssätzen auf einen bestimmten Geschehensablauf in dem Sinne, dass bei einem feststehenden typischen Geschehensablauf und nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48).
  • BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

    Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes …

    Es sind aber weder Ausmaß noch Folgen der psychischen Erkrankung insbesondere in psychischer, physischer, beruflicher und sozialer Hinsicht ersichtlich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, unter II.2.b bb, zur Teilnahme an einem Polamidon-Substitutions-Programm).

    Der Sachverständige beschränkt seine Feststellungen aber ausdrücklich auf die Dauer des 12-tägigen und des 8-tägigen stationären Klinikaufenthalts des X. Allein die Diagnose einer psychotischen Störung für die Dauer der stationären Klinikaufenthalte lässt jedoch unter Beachtung der unter II.1.a dargelegten Maßstäbe nicht den Schluss zu, dass X i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG behindert war (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, unter II.2.b bb, zur Teilnahme an einem Polamidon-Substitutions-Programm).

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …

    Eltern oder elternähnlichen Personen stand nämlich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKGG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 1652) am 1.1.2007 geltenden Fassung zeitlich unbegrenzt Kindergeld zu, wenn die Behinderung des Kindes vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1.1.2007: 25. Lebensjahres) eingetreten war (…so schon vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung: BSGE 44, 106 = SozR 5780 § 2 Nr. 5;… BSGE 57, 108 = SozR 5870 § 2 Nr. 35; zum gleichlautenden § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: BFHE 196, 161, 163 f; BFHE 198, 567, 569 f; BFHE 210, 137, 138).
  • BFH, 30.11.2005 - III B 117/05

    Kindergeld; suchtkrankes Kind

    Die bisher vom Bundesfinanzhof (BFH) hierzu ergangene Rechtsprechung habe die Rechtsfrage noch nicht hinreichend geklärt, weil sie sich auf die allgemeine Feststellung beschränke, dass auch Suchtkrankheiten eine Behinderung darstellen könnten (Urteil vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" erlauben keine ausreichenden Feststellungen zu Beginn, Grad und Folgen einer Behinderung wegen Drogenabhängigkeit (BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, m.w.N.).

    Das FG soll dabei im Regelfall zur Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht ein ärztliches Gutachten einholen oder entsprechende Erkenntnisse durch Einvernahme der behandelnden Ärzte als Zeugen gewinnen (BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Mithin gehörte Z zum Zeitpunkt seiner Entlassung zu den Suchtkranken, deren Abhängigkeit ein bestimmtes Maß noch nicht überschritten hat und die deshalb durchaus nach wie vor die Fähigkeit besitzen, ihre Angelegenheiten so zu regeln, dass von einer Behinderung im Sinne des Gesetzes nicht gesprochen werden kann (BFH-Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Nach der Entscheidung des BFH im Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738 ist eine Behinderung infolge einer Suchterkrankung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG indes nur zu bejahen, wenn ein Krankheitsstadium erreicht ist, das zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit führt.

    Nach seiner Entscheidung in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738 liegt eine Behinderung bei einer Suchterkrankung nur dann vor, wenn diese ein Stadium erreicht hat, die zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt führt.

     
  • BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise

    Die Ursächlichkeit der Behinderung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der GdB 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, und vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057).

    Dies entspricht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738; in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057), wonach neben dem GdB weitere besondere Umstände vorliegen müssen, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes als ausgeschlossen erscheint.

  • BFH, 02.06.2005 - III R 86/03

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung …

    Der Gesetzgeber wollte an die frühere Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Kindergeld anknüpfen, nach der ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind nur bestand, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war (BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, und vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, jew. m.w.N.).

    Mit der Verankerung der Höchstaltersgrenze von 27 Jahren in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt (…BTDrucks 14/1513, S. 14; BFH-Urteile in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, und in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

  • BFH, 23.02.2012 - V R 39/11

    Zum Nachweis der Behinderung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein …

    bb) Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 III R 47/08, n.v.; vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, m.w.N.; Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG), Stand 2011, Rz 63.3.6.2 Abs. 1 Satz 2, BStBl I 2009, 1030, 1069, BStBl I 2011, 716, 719).
  • BFH, 27.11.2017 - III B 179/16

    Kindergeld für behindertes Kind

    Hiernach könne die Ursächlichkeit der Behinderung grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" eingetragen sei oder der Grad der Behinderung 50 oder mehr betrage und besondere Umstände hinzuträten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheine (BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, sowie vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Sie hat zum einen auf das BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 hingewiesen, das ein Kind mit einem Grad der Behinderung von 80 betraf, zum anderen auf das Urteil in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, in dem es um ein Kind ging, für das es keine amtliche Feststellung zum Grad der Behinderung gab.

  • BFH, 09.02.2012 - III R 47/08

    Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis …

    Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, m.w.N.; Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand 2011, 63.3.6.2 Abs. 1 Satz 2, BStBl I 2009, 1030, 1069, BStBl I 2011, 716).
  • FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 191/19

    Zur Feststellung einer seelischen Behinderung im Rahmen der …

    Dies sei jedoch nach der Dienstanweisung Kindergeld und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich (BFH, Urteile vom 16. April 2002, VIII R 62/99, Bundessteuerblatt Teil II -BStBl II- , 738;… vom 9. Februar 2012, III R 47/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2012, 939;… Beschluss vom 30. November 2005, III B 117/05, BFH/NV 2006, 540).

    Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form erbracht werden (BFH, Urteil vom 16. April 2002, VIII R 62/99, BStBl II 2002, 738).

  • FG Hamburg, 12.10.2023 - 1 K 121/22

    Kindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

    So fand auch das in einer früheren Dienstanweisung zum Kindergeldrecht enthaltene Verlangen der Verwaltung, den Nachweis der Behinderung entsprechend der in § 65 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) getroffenen Regelung zu erbringen, im Gesetz keine Grundlage (BFH Urteil vom 16. April 2002, VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).

    Auch ohne eine Verwendung des Begriffes "Behinderung" in einer ärztlichen Bescheinigung oder einem Gutachten ist gleichwohl zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen bzw. Gutachten mit der für die gerichtliche Entscheidungsfindung erforderlichen Sicherheit auf eine Behinderung im Sinne der oben genannten Legaldefinition zu schließen ist (BFH Urteile vom 16. April 2002, VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738;… vom 19. Januar 2017, III R 44/14, BFH/NV 2017, 735).

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2020 - 2 K 1851/18

    Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

  • FG Hamburg, 05.08.2008 - 3 K 117/07

    Kindergeldrecht: Kind mit Drogenproblematik

  • FG München, 25.10.2006 - 10 K 4397/05

    Ursächlichkeit einer Behinderung für die Mittellosigkeit eines Kindes; …

  • FG Münster, 14.01.2008 - 4 K 4381/05

    Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - 4 K 409/09

    Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind

  • FG München, 23.11.2015 - 7 K 2183/13

    Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder …

  • FG Nürnberg, 22.12.2006 - VI 210/06

    Keine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei möglicher Erwerbstätigkeit eines Kindes

  • LSG Thüringen, 28.12.2017 - L 5 SB 336/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende …

  • FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 1828/15

    Kinder/Behinderung - Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2011 - 5 K 1345/09

    Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch …

  • FG Düsseldorf, 07.01.2020 - 10 K 2260/18

    Kindergeldanspruch aufgrund einer Behinderung: Unsubstantiierter Beweisantrag zur …

  • FG Sachsen, 25.07.2012 - 5 K 1995/09

    Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung …

  • FG München, 27.06.2007 - 9 K 2851/05

    Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei Vorliegen einer körperlichen, geistigen …

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Rechtsprechung
   EuGH, 20.06.2002 - C-287/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,489
EuGH, 20.06.2002 - C-287/00 (https://dejure.org/2002,489)
EuGH, Entscheidung vom 20.06.2002 - C-287/00 (https://dejure.org/2002,489)
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - C-287/00 (https://dejure.org/2002,489)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i - Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen - Befreiung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i - Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen - Befreiung

     
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen; Entgeltliche Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Verhütung von Steuerhinterziehungen, ...

  • Judicialis

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i

  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i - Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen - Befreiung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 2, UStG § 4 Nr 21a J: 1997
    Auftragsforschung; Forschung; Hochschule; Umsatzsteuerbefreiung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2857 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 977
  • EuZW 2002, 534
  • DVBl 2002, 1335
  • DB 2002, 1356
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 22, und Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10).

    Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. u. a. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 11).

    Zweitens muss die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen habe (vgl. u. a. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 12).

    Wie nämlich der Gerichtshof im Urteil vom 21. Februar 1989 in der Rechtssache 203/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 371, Randnr. 2) hervorgehoben hat, wird in dieser Bestimmung festgelegt, welche Umsätze der Mehrwertsteuer unterliegen, nämlich "Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt" sowie "die Einfuhr von Gegenständen".

    Eine solche Abweichung kann nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, wenn sie nach den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zulässig ist (vgl. in diesem Sinne das genannte Urteil vom 21. Februar 1989, Kommission/Italien, Randnr. 10).

  • EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

    Institute of the Motor Industry

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Nach dieser Bestimmung seien nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben seien (vgl. Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97, Institute of the Motor Industry, Slg. 1998, I-7053, Randnrn.

    Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13, sowie Urteile Institute of the Motor Industry, Randnr. 17, und D., Randnr. 15).

    Durch diese Vorschrift werden jedoch nicht alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit, sondern nur diejenigen, die in ihr einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind (vgl. u. a. Urteil Institute of the Motor Industry, Randnr. 18).

  • EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist nicht nur eine vom EG-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53).

    Dieser Begriff verlangt gleichwohl keine besonders enge Auslegung, da durch die Befreiung der mit dem Hochschulunterricht eng verbundenen Dienstleistungen gewährleistet werden soll, dass der Zugang zum Hochschulunterricht nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn dieser selbst oder die eng mit ihm verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. entsprechend zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23).

    11 und 12, und Urteil Kommission/Frankreich vom 11. Januar 2001, Randnr. 26).

     
  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Entgegen den Erfordernissen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnrn.

    Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 22, und Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-240/99, Skandia, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23).
  • EuGH, 14.09.2000 - C-384/98

    Mehrwertsteuerbefreiung der ärztlichen Sachverständigenleistungen …

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    17 und 18, und in der Rechtssache C-384/98 vom 14. September 2000, D., Slg. 2000, I-6795, Randnrn.
  • EuGH, 15.06.1989 - 348/87

    Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13, sowie Urteile Institute of the Motor Industry, Randnr. 17, und D., Randnr. 15).
  • EuGH, 11.01.2001 - C-76/99

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Dieser Begriff verlangt gleichwohl keine besonders enge Auslegung, da durch die Befreiung der mit dem Hochschulunterricht eng verbundenen Dienstleistungen gewährleistet werden soll, dass der Zugang zum Hochschulunterricht nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn dieser selbst oder die eng mit ihm verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. entsprechend zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

    Skandia

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Nach ständiger Rechtsprechung sind diese Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-240/99, Skandia, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23).
  • EuGH, 29.06.1999 - C-158/98

    Coffeeshop "Siberië"

    Auszug aus EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
    Diese Vorschrift, die klarstelle, dass die genannten Leistungen der Mehrwertsteuer "unterliegen", enthalte nur eine Definition der Steuerbemessungsgrundlage, d. h. der Steuerbarkeit, und nicht der Steuerpflichtigkeit (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-158/98, Coffeeshop "Siberië", Slg. 1999, I-3971, Randnrn.
  • EuGH, 28.03.1996 - C-468/93

    Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen

  • EuGH, 07.05.1998 - C-124/96

    Kommission / Spanien

  • EuGH, 21.02.1989 - 203/87

    Kommission / Italien

  • EuGH, 28.10.1999 - C-328/96

    Kommission / Österreich

  • EuGH, 15.12.1982 - 211/81

    Kommission / Denmark

  • EuGH, 25.04.1996 - C-274/93

    Kommission / Luxemburg

  • EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

    Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

    Die Begriffe, mit denen die genannten Steuerbefreiungen umschrieben sind, sind eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 43, und vom 20. November 2003, Taksatorringen, C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36).

    Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 17, und für den Hochschulunterricht Kommission/Deutschland, Randnr. 47).

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling

    Was sodann Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie angeht, so hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile Stichting Uitvoering Financiële Acties, Randnr. 13, und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-287/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 43).

    Außerdem sind die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie genannten Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und Kommission/Deutschland, Randnr. 44).

  • EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

    Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …

    Die Begriffe, mit denen die genannten Steuerbefreiungen umschrieben sind, sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 43, und vom 20. November 2003, Taksatorringen, C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36).

    Daher bedeutet diese Regel einer engen Auslegung nicht, dass die zur Umschreibung der in Art. 13 genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so auszulegen sind, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 17, sowie - für den Hochschulunterricht - Kommission/Deutschland, Randnr. 47).

    13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie definiert nicht den Begriff der mit dem Unterricht "eng verbundenen" Dienstleistungen (vgl. für den Hochschulunterricht Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 46).

    Zweitens können, wie sich auch aus Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie ergibt, Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, die eng mit den u. a. in Abs. 1 Buchst. i dieses Artikels genannten Tätigkeiten verbunden sind, nur befreit werden, wenn sie zur Ausübung dieser steuerbefreiten Tätigkeiten unerlässlich sind (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 48, Ygeia, Randnr. 26, und Kinderopvang Enschede, Randnr. 25).

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Rechtsprechung
   BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,743
BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01 (https://dejure.org/2002,743)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2002 - VIII R 76/01 (https://dejure.org/2002,743)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2002 - VIII R 76/01 (https://dejure.org/2002,743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Rentennachzahlung - Halbwaisenrente - Vorjahr - In Ausbildung befindliches Kind - Jahresgrenzbetrag - Zufluss - Ausbildungsvergütung - Arbeitslohn - Pflegeversicherungsbeitrag - Rentennachzahlung - Kindergeld - Werbungskostenpauschbetrag

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 6; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 7

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2, 6, 7
    Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte und Bezüge von Kindern
    Bezüge
    Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
    Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums
    Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge bei Kürzungsmonaten
    Die monatliche Zurechnung der Einkünfte und Bezüge
    Rentennachzahlungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 7, EStG § 11
    Einkünfte und Bezüge; Grenzbetrag; Kindergeld; Rente; Zufluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 116
  • FamRZ 2002, 1625 (Ls.)
  • BB 2002, 1410
  • DB 2002, 1356
  • BStBl II 2002, 525
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

    Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Der Begriff der "Einkünfte" im Sinne dieser Vorschrift entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566), nach der sich die Einkünfte ---soweit sie nicht zu den Gewinneinkünften gehören-- nach dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bestimmen, der nach dem Zuflussprinzip zu ermitteln ist (§ 11 Abs. 1 EStG).

    Mit dieser Regelung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, indem sie solche Steuerpflichtige (regelmäßig die Eltern) von der Gewährung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes ausnimmt, deren Kind über Einkünfte und Bezüge in einer den Grenzbetrag übersteigenden Höhe verfügt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 192, 316, BStBl II 2001, 566, unter II. 2. b der Gründe und in BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684).

    Derartige Einkünfte und Bezüge führen zu einer Minderung oder einem Wegfall der Bedürftigkeit des Kindes i.S. des § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), so dass der Unterhaltspflichtige eine Herabsetzung des Unterhalts verlangen kann (BFH-Urteil in BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, unter II. 2. c der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99

    Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Entsprechend ist der Begriff der "Bezüge" in dem Sinne zu verstehen, in dem er auch sonst im Einkommensteuerrecht verwendet wird (BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684; zum Begriff der Bezüge vgl. ergänzend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002), und sind die Bezüge auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG im Zeitpunkt ihres Zuflusses zu erfassen (vgl. u.a. FG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 6 K 322/99 Kg, EFG 2000, 876; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2001 5 K 1476/99, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 642; FG des Landes Sachsen-Anhalt in EFG 2001, 1305; Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rdnrn. C 42, 51, 60, m.w.N.;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 32 Rz. 28).

    Mit dieser Regelung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, indem sie solche Steuerpflichtige (regelmäßig die Eltern) von der Gewährung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes ausnimmt, deren Kind über Einkünfte und Bezüge in einer den Grenzbetrag übersteigenden Höhe verfügt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 192, 316, BStBl II 2001, 566, unter II. 2. b der Gründe und in BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684).

  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/97

    Fahrzeugr & uuml; cknahmen in 1992 insgesamt

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Mit dieser Regelung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, indem sie solche Steuerpflichtige (regelmäßig die Eltern) von der Gewährung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes ausnimmt, deren Kind über Einkünfte und Bezüge in einer den Grenzbetrag übersteigenden Höhe verfügt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 192, 316, BStBl II 2001, 566, unter II. 2. b der Gründe und in BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684).
     
  • BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Aus der Gesetzesbegründung zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ergibt sich, dass insoweit das Zuflussprinzip gelten soll (…BTDrucks 13/3084, S. 20, zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. b aa; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).
  • BFH, 14.11.2000 - VI R 52/98

    Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Zu den "Einkünften und Bezügen" in diesem Sinne gehören unter anderem auch (Halb-)Waisenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem Ertragsanteil --abzüglich des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 c EStG 1997-- und ihrem Kapitalanteil --abzüglich der Unkostenpauschale in Höhe von 360 DM-- einschließlich der Beiträge zu Versicherungen des Kindes (BFH-Urteil vom 14. November 2000 VI R 52/98, BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489).
  • BFH, 26.07.2001 - VI R 55/00

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Dabei kann offen bleiben, ob die Änderung in diesen Fällen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO 1977 oder auf § 70 Abs. 2 EStG zu stützen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2001 VI R 55/00, BFHE 196, 270, BStBl II 2002, 86).
  • BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Der Monat der Beendigung der Berufsausbildung bleibt als Kürzungsmonat außer Ansatz (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 1. März 2000 VI R 19/99, BFHE 191, 62, BStBl II 2000, 462, und vom 12. April 2000 VI R 135/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466).
  • BFH, 12.04.2000 - VI R 135/99

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Der Monat der Beendigung der Berufsausbildung bleibt als Kürzungsmonat außer Ansatz (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 1. März 2000 VI R 19/99, BFHE 191, 62, BStBl II 2000, 462, und vom 12. April 2000 VI R 135/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466).
  • BFH, 11.12.2001 - VI R 5/00

    Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Zuflüsse und Abflüsse in anderen Jahren bleiben außer Betracht (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001 VI R 5/00, BStBl II 2002, 205).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 4 K 20242/99

    Zurechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr nachgezahlten Halbwaisenrente …

    Auszug aus BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
    Entsprechend ist der Begriff der "Bezüge" in dem Sinne zu verstehen, in dem er auch sonst im Einkommensteuerrecht verwendet wird (BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684; zum Begriff der Bezüge vgl. ergänzend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002), und sind die Bezüge auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG im Zeitpunkt ihres Zuflusses zu erfassen (vgl. u.a. FG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 6 K 322/99 Kg, EFG 2000, 876; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2001 5 K 1476/99, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 642; FG des Landes Sachsen-Anhalt in EFG 2001, 1305; Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rdnrn. C 42, 51, 60, m.w.N.;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 32 Rz. 28).
  • FG Brandenburg, 31.05.2000 - 6 K 322/99

    Entlassungsgeld von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden muss der Gewährung von …

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.02.2001 - 5 K 1476/99

    Berücksichtigung von Zinserträgen bei Berechnung der Einkünfte und Bezüge des …

  • BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02

    Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

    Nach seiner Meinung ist die Frage der zufälligen Zusammenballung von Einkünften und Bezügen in einem Kalenderjahr vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01 (BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525) bereits entschieden worden.

    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil in BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525 dargelegt hat, gilt insoweit das Zuflussprinzip.

    Dabei kann offen bleiben, ob die Änderung in diesen Fällen auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO 1977 oder auf § 70 Abs. 2 EStG zu stützen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525; BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 83/98, BFHE 196, 265, BStBl II 2002, 85).

  • BFH, 22.12.2011 - III R 69/09

    Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff …

    Daher ist das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nur im Rahmen der Überschusseinkunftsarten des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG anzuwenden, lässt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG dagegen die für die Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG geltenden Sondervorschriften unberührt (BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525;… Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 32 Rz C 44).
  • FG Thüringen, 06.04.2006 - III 1308/04

    Berücksichtigung der Nachzahlung einer Berufsausbildungsbeihilfe für das Vorjahr

    Nach den BFH-Urteilen vom 16.04.2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525 (vgl. hierzu Anm. Greite, FR 2002, 835) und vom 11.12.2001 VI R 5/00, BFHE 197, 408, BStBl II 2002, 205 sei zwar in einem ersten Schritt das Zuflussprinzip anzuwenden, wonach der Zufluss der Berufsausbildungsbeihilfe im April 2002 erfolgt sei.

    der Gründe; vom 16. April 2002 VIII R 76/01, BFHE 1999, 116, BStBl II 2002, 525, unter II.2.b bb der Gründe, und VIII R 96/01, BFH/NV 2002, 1027, unter II.2.b der Gründe; vom 23. Juli 2002 VIII R 63/00, BFH/NV 2003, 24, unter II.1.a der Gründe; vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584, unter II.2.a der Gründe; vom 16. März 2004 VIII R 27/02, juris, unter II.2.a der Gründe).

    Entsprechend ist der Begriff der "Bezüge" in dem Sinne zu verstehen, in dem er auch sonst im Einkommensteuerrecht verwendet wird (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684; zum Begriff der Bezüge vgl. ergänzend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002), und ist das Zuflussprinzip auch bei der Ermittlung der Bezüge zu berücksichtigen, die das kindergeldlich zu berücksichtigende Kind in einem Kalenderjahr im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gehabt hat (vgl. u.a. BFH-Urteil vom16. April 2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525; FG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 6 K 322/99 Kg, EFG 2000, 876; FG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2001 5 K 1476/99, Deutsches Steuerrecht- Entscheidungsdienst - DStRE --2001, 642; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. März 2001 4 K 20242/99, EFG 2001, 1305; Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rdnrn. C 42, 51, 60, m.w.N.;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 32 Rz. 28).

    Eine solche Entfallensprüfung ist aber nur dann vorzunehmen, wenn sich die Verhältnisse für die Kindergeldberücksichtigung innerhalb eines Jahres ändern und in einem Monat Einkünfte bzw. Bezüge für mehrere Monate desselben Kalenderjahres bezogen werden (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom16. April 2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525).

    So hat der BFH zwar ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH-Urteile vom 16.04.2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525 und vom 11.12.2001 VI R 5/00, BFHE 197, 408, BStBl II 2002, 205), ob der nach Kürzung um die anteilige Unkostenpauschale verbleibende Nachzahlungsbetrag aufzuteilen und nur zeitanteilig anzurechnen ist, soweit er auf die Monate entfällt, in denen ein Kindergeldanspruch besteht oder ob er wegen seines Zuflusses im Ausbildungszeitraum in voller Höhe anzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 76/01 unter Punkt 2 b) cc) der Urteilsgründe).

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Rechtsprechung
   BFH, 17.10.2001 - II R 72/99   

Zitiervorschläge
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BFH, 17.10.2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
BFH, Entscheidung vom 17. Oktober 2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Erbschaftssteuer - Rente - Gemischt - Steuerwert - Rentenlast - Bereicherung - Verkehrswert - Lebenserwartung

  • Judicialis

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; BewG § 14 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischte Schenkung - Übernahme von Verbindlichkeiten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 12 Abs 1, BewG § 14 Abs 2, BewG § 14 Abs 3, BewG § 13 Abs 1, BewG § 12 Abs 3
    Bewertung; Gemischte Schenkung; Leibrente; Schenkungsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 296
  • NJW-RR 2002, 505
  • BB 2002, 34
  • DB 2002, 1356
  • BStBl II 2002, 25
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 12.04.1989 - II R 37/87

    Besteuerung einer Auflagenschenkung

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Während bei der gemischten Schenkung nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerrechtlich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) relevant ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1981 II R 176/78, BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83, sowie vom 14. Juli 1982 II R 125/79, BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714), sind zeitlich befristete Duldungspflichten im Wege der Saldierung durch Abzug der Last zu berücksichtigen, soweit dem nicht § 25 Abs. 1 ErbStG entgegensteht (so BFH-Urteile vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, …sowie vom 16. Dezember 1992 II R 114/89, BFH/NV 1993, 298).

    Zur Ermittlung der Bereicherung ist daher der Steuerwert der Duldungslast vom Steuerwert der Zuwendung abzuziehen (BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, unter 3. b;… Meincke, Erbschaftsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl. 1999, § 7 Anm. 34).

  • BFH, 14.07.1982 - II R 125/79

    Zur gemischten Schenkung bei Erbauseinandersetzung

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Während bei der gemischten Schenkung nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerrechtlich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) relevant ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1981 II R 176/78, BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83, sowie vom 14. Juli 1982 II R 125/79, BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714), sind zeitlich befristete Duldungspflichten im Wege der Saldierung durch Abzug der Last zu berücksichtigen, soweit dem nicht § 25 Abs. 1 ErbStG entgegensteht (so BFH-Urteile vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, …sowie vom 16. Dezember 1992 II R 114/89, BFH/NV 1993, 298).

    Das Ausmaß der Bereicherung bestimmt sich vielmehr nach dem Verhältnis des Verkehrswertes der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteile in BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714, sowie vom 14. Dezember 1995 II R 18/93, BFHE 179, 431, BStBl II 1996, 243, unter II. 2. b).

  • BFH, 14.12.1995 - II R 18/93

    Ermittlung des Kapitalwerts einer Nutzungs- oder Duldungsauflage bei Anwendung …

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Das Ausmaß der Bereicherung bestimmt sich vielmehr nach dem Verhältnis des Verkehrswertes der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteile in BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714, sowie vom 14. Dezember 1995 II R 18/93, BFHE 179, 431, BStBl II 1996, 243, unter II. 2. b).

    Allerdings ist die so berechnete Duldungslast nur anteilig abzuziehen (so BFH-Urteil in BFHE 179, 431, BStBl II 1996, 243, unter II. 2. b).

     
  • BFH, 15.06.1956 - III 156/54 U

    Lastenübernahme des Zuwendungsempfängers - Stichtagsprinzip des …

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Bei § 14 BewG handelt es sich nämlich um eine Vorschrift zur Ermittlung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (so BFH-Urteile vom 15. Juli 1956 III 156/54 U, BFHE 63, 143, BStBl III 1956, 252, …und vom 15. Juli 1964 II 43/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 269, zu § 16 Abs. 3 BewG 1934 --der Vorgängervorschrift zu § 14 Abs. 2 BewG--, sowie BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091, 1093).

    Vielmehr ist zu prüfen, ob am Bewertungsstichtag bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war, dass die Lebenserwartung der Mutter geringer sein würde als allgemein für Personen gleichen Alters (vgl. dazu BFHE 63, 143, BStBl III 1956, 252).

  • BGH, 07.04.1989 - V ZR 252/87

    Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des …

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Diese Nutzungsrechte sind zwar zivilrechtlich nicht Gegenstand einer Auflage i.S. des § 525 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. April 1989 V ZR 252/87, BGHZ 107, 156); gleichwohl sind auch sie im Saldierungsweg mit ihrem Steuerwert abzuziehen.
  • BFH, 21.10.1981 - II R 176/78

    Zur steuerrechtlichen Behandlung einer gemischten Schenkung

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Während bei der gemischten Schenkung nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerrechtlich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) relevant ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1981 II R 176/78, BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83, sowie vom 14. Juli 1982 II R 125/79, BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714), sind zeitlich befristete Duldungspflichten im Wege der Saldierung durch Abzug der Last zu berücksichtigen, soweit dem nicht § 25 Abs. 1 ErbStG entgegensteht (so BFH-Urteile vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, …sowie vom 16. Dezember 1992 II R 114/89, BFH/NV 1993, 298).
  • BFH, 09.12.1998 - II R 6/97

    SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Bei § 14 BewG handelt es sich nämlich um eine Vorschrift zur Ermittlung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (so BFH-Urteile vom 15. Juli 1956 III 156/54 U, BFHE 63, 143, BStBl III 1956, 252, und vom 15. Juli 1964 II 43/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 269, zu § 16 Abs. 3 BewG 1934 --der Vorgängervorschrift zu § 14 Abs. 2 BewG--, sowie BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091, 1093).
  • BFH, 16.12.1992 - II R 114/89

    Schenkungssteuerrechtliche Bewertung von gemischten freigebigen Zuwendungen

    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Während bei der gemischten Schenkung nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerrechtlich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) relevant ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1981 II R 176/78, BFHE 134, 357, BStBl II 1982, 83, sowie vom 14. Juli 1982 II R 125/79, BFHE 136, 303, BStBl II 1982, 714), sind zeitlich befristete Duldungspflichten im Wege der Saldierung durch Abzug der Last zu berücksichtigen, soweit dem nicht § 25 Abs. 1 ErbStG entgegensteht (so BFH-Urteile vom 12. April 1989 II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, sowie vom 16. Dezember 1992 II R 114/89, BFH/NV 1993, 298).
  • BFH, 15.07.1964 - II 43/62
    Auszug aus BFH, 17.10.2001 - II R 72/99
    Bei § 14 BewG handelt es sich nämlich um eine Vorschrift zur Ermittlung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (so BFH-Urteile vom 15. Juli 1956 III 156/54 U, BFHE 63, 143, BStBl III 1956, 252, und vom 15. Juli 1964 II 43/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 269, zu § 16 Abs. 3 BewG 1934 --der Vorgängervorschrift zu § 14 Abs. 2 BewG--, sowie BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091, 1093).
  • BFH, 30.01.2013 - II R 6/12

    Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum …

    Spätere Entwicklungen wie etwa das vorzeitige Ableben des Rentenberechtigten, wenn sich der Beschenkte im Rahmen einer gemischten Schenkung zur Zahlung einer Rente verpflichtet hat, können dabei abweichend von der Ermittlung des Steuerwerts (vgl. § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).
  • FG Köln, 07.04.2003 - 9 K 6330/01

    Bewertung einer Versorgungsrente unterEinbezug der aufschiebend bedingten …

    Soweit der BFH mit Urteil vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) entschieden habe, bei der Ermittlung des Kapitalwerts (Verkehrswert) der Rentenlast könne nicht unbesehen von der allgemeinen Lebenserwartung der rentenberechtigten Person nach der allgemeinen Sterbetafel ausgegangen werden, vielmehr sei die wirkliche Lebenserwartung des Begünstigten maßgebend, dürfe hieraus nicht geschlossen werden, dass der Verkehrswertermittlung eine höhere Lebenserwartung zugrunde gelegt werden könne.

    Bei der gemischten Schenkung ergibt sich das Ausmaß der Bereicherung des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) aus dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH in BFHE 136, 303, BStBl. II 1982, 714, 715, sowie BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 II R 18/93, BFHE 179, 431, BStBl. II 1996, 243, und vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26).

    Die Gegenleistung ist nicht in vollem Umfang, sondern nur entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26).

    Denn bei § 14 BewG einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen und Anhänge handelt es sich um eine bewertungsrechtliche Sonderregelung zur Berechnung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (BFH in BFHE 63, 143, BStBl. III 1956, 252, sowie in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26, und BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091).

    Sie enthält keinen Rechtsgedanken, der auch bei der Bestimmung des Verkehrswerts einer lebenslänglichen Leistung auf einen bestimmten Stichtag zu beachten wäre (BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 27).

    Soweit der Beklagte unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) sowie die Besprechung von Viskorf (FR 2002, 96) die Auffassung vertritt, eine von § 14 BewG abweichende Verkehrswertermittlung sei nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige die von ihm behauptete - längere - Lebenserwartung des Rentenempfängers im Einzelfall nachweise, zieht er aus der zitierten Entscheidung einen Umkehrschluss, der schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil die geforderte Beweisführung nicht nur - wie der Beklagte selbst einräumt - "im Regelfall nicht gelingen wird", sondern aus tatsächlichen Gründen schlechthin unmöglich ist.

    Ein solches Ergebnis findet jedoch in den Entscheidungsgründen des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) weder unmittelbar noch im Wege des Umkehrschlusses eine Stütze.

    Die zur Begründung angeführte Vorschrift des § 6 BewG ist - ebenso wie § 14 BewG - eine bewertungsrechtliche Sonderregelung zur Ermittlung des Steuerwerts ( vgl. BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 27 für die Parallelvorschriften der §§ 5, 7 BewG, m.w.N.).

  • FG Hamburg, 27.05.2020 - 3 K 122/18

    Kürzung des Kapitalwerts von Leistungsauflagen nach § 14 Abs. 2 BewG

    Im Übrigen sei der Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 14 Abs. 2 BewG auf die Renten- und die Pflegeverpflichtung anzuwenden sei (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).

    Das Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, sei zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 ergangen.

    Die Gegenleistung war somit nicht vollen Umfangs, sondern nur entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).

    Da der Steuerwert der Gegenleistung nicht in die Ermittlung der Bereicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG eingriff, war auch § 14 Abs. 2 BewG nicht anwendbar (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).

    Zur Ermittlung der Bereicherung wurde daher der Steuerwert der Duldungslast vom Steuerwert des Zuwendungsgegenstandes abgezogen (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).

    Bei der Ermittlung des Steuerwerts der Nutzungs- oder Duldungslast war § 14 Abs. 2 BewG anzuwenden (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).

    Anders sei dies bei der Duldungslast, da diese die Bereicherung mindere und daher vom Steuerwert der Zuwendung abzuziehen sei (BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001, II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).

     
  • BFH, 20.11.2013 - II R 38/12

    Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

    Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.3.b; Gebel in Troll/Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 160, 494, § 10 Rz 4; Geck in Kapp/ Ebeling, ErbStG, Einleitung Rz 25.1 ff., § 7 ErbStG, Rz 76 ff.).
  • BFH, 06.05.2020 - II R 11/19

    Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

    Hat sich der Zuwendende ein dingliches Nutzungsrecht (Nießbrauch, hier: § 1068 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 1030 ff. BGB) am Zuwendungsgegenstand vorbehalten, ist diese vorübergehende Einschränkung der Bereicherung durch Abzug der Last zu berücksichtigen, wenn ein gesetzliches Abzugsverbot nicht entgegensteht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.04.1989 - II R 37/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, unter 3.b, und vom 17.10.2001 - II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.2.).
  • BFH, 08.02.2006 - II R 38/04

    Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des …

    Die Gegenleistungen des Bedachten sind danach entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Schenkers von deren Steuerwert abzuziehen (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25;… in BFH/NV 2006, 744).

    Soweit sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25 etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

  • BFH, 15.12.2010 - II R 41/08

    Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung …

    Eine Bewertung anhand der Anlage 9 zu § 14 BewG nach der allgemeinen Lebenserwartung des Schenkers kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn am Bewertungsstichtag bei objektiver Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, dass die Lebenserwartung des Leistungsempfängers geringer sein würde als allgemein für Personen gleichen Alters (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.4.).
  • FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 5462/06

    Berücksichtigung eines obligatorischen Nutzungsrechts bei einer gemischten …

    Der Bundesfinanzhof habe dieses Vorgehen mit Urteilen vom 14.12.1995 (II R 18/93, BStBl. II 1996, 243) und vom 17.10.2001 (II R 72/99, BStBl. II 2002, 25) bestätigt.

    Es werde nicht verkannt, dass der Bundesfinanzhof die seit 1993 geänderte Berechnungsweise der Finanzverwaltung mit Urteilen vom 14.12.1995 (…a.a.O.) und 17.10.2001 (a.a.O.) gebilligt habe, so dass diese auch in die Erbschaftsteuerrichtlinien R 17 (4) und H 17 (4) Aufnahme gefunden habe.

    Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, dass Nutzungs- oder Duldungsauflagen nicht mit dem vollen Steuerwert abzugsfähig sind; Nutzungs- oder Duldungsauflagen seien vielmehr nur in Höhe des Anteils abzugsfähig, der sich aus dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers ergebe (vgl. BFH, Urteile vom 14.12.1995 II R 18/93, BStBl II 1996, 243 und vom 17.10.2001 (II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

    Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2001 (a.a.O. unter II. 3. b) letzter Satz) seine Rechtsprechung unter Hinweis auf das Urteil vom 14.12.1995 (…a.a.O.) bestätigt.

  • FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17

    § 97 I Nr. 2, IV ErbStG

    Spätere Entwicklungen sind - ebenso wie Werte zu früheren Zeitpunkten - regelmäßig nicht einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts - Erbschaftsteuerreformgesetz - vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018) war in den Fällen der gemischt-freigebigen Zuwendung der Wert der steuerlichen Bereicherung aus dem (nach den Verkehrswerten ermittelten) Vermögenszuwachs im Wege der Verhältnisrechnung abzuleiten, wobei zwischen Leistungsauflagen und Nutzungs- oder Duldungsauflagen differenziert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25 [BFH 17.10.2001 - II R 72/99] ;… zur früheren Rechtslage auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Juni 2017, § 7 Rdnr. 201 ff.).

    Bei dieser zivilrechtlichen Vorprüfung, ob und in welchem Umfang eine Bereicherung vorliegt, war die Regelung zur Bestimmung des Steuerwertes nach § 14 Abs. 2 BewG nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

  • FG Hessen, 26.10.2017 - 1 V 1165/17

    § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts - Erbschaftsteuerreformgesetz - vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018) war in den Fällen der gemischt freigebigen Zuwendung der Wert der steuerlichen Bereicherung aus dem (nach den Verkehrswerten ermittelten) Vermögenszuwachs im Wege der Verhältnisrechnung abzuleiten, wobei zwischen Leistungsauflagen und Nutzungs- oder Duldungsauflagen differenziert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25 [BFH 17.10.2001 - II R 72/99] ;… zur früheren Rechtslage auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Juni 2017, § 7 Rdnr. 201 ff.).

    Bei dieser zivilrechtlichen Vorprüfung, ob und in welchem Umfang eine Bereicherung vorliegt, war die Regelung zur Bestimmung des Steuerwertes nach § 14 Abs. 2 BewG nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).

  • BFH, 24.11.2005 - II R 11/04

    Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

  • BFH, 30.07.2003 - X R 12/01

    Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

  • BFH, 28.08.2008 - VI R 50/06

    Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der …

  • BFH, 13.04.2011 - II R 27/09

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts …

  • FG Münster, 21.06.2018 - 3 K 621/16

    Schenkungsteuer: Berücksichtigung des Erbbauzinses bei unentgeltlicher …

  • FG Münster, 07.12.2006 - 3 K 2125/05

    Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

  • FG Hessen, 18.05.2015 - 1 K 119/15

    Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 …

  • FG Hessen, 22.01.2007 - 1 K 4694/03

    Ermittlung der Bereicherung aus einer gemischten Schenkung

  • BFH, 06.05.2020 - II R 12/19

    Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 06.05.2020 II R 11/19 - Schenkungsteuer: …

  • BFH, 28.10.2009 - II R 32/08

    (Freigebige Zuwendung des Erben bei wesentlicher Änderung des vom Erblasser …

  • FG Köln, 27.08.2014 - 9 K 2193/12

    Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10

    Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung; …

  • FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 2894/12

    Grunderwerbsbesteuerung einer im Rahmen einer Grundstücksschenkung erfolgten …

  • BFH, 14.09.2005 - II B 135/04

    Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

  • FG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 K 2843/02

    Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; …

  • BFH - II R 11/21 (anhängig)

    Gegenleistung, Grundstücksübertragung, Auflage, Schenkungsteuer

  • FG Saarland, 03.01.2012 - 1 V 1387/11

    Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des …

  • FG Niedersachsen, 15.06.2005 - 3 K 388/02

    Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Bewertung der GmbH …

  • FG München, 10.12.2003 - 4 K 5627/02

    Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § …

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